Aktuelles
rund um das Thema Mieten





Rubrik: Mieterbund Lüneburg aktuell

Wir machen Ferien!

Die Geschäftsstelle bleibt vom 4. Juli 2019 bis zum 9. August .2019 geschlossen.

Erste Beratungen wieder am 14. August 2019.

Bei Bedarf vereinbaren Sie bitte einen Beratungstermin.

Hinzugefügt am 17.6.2019 von Dieter Peisker

Rubrik: Allgemeines

Wem gehört Lüneburg?

Wohnen ist eines der drängendsten Themen unserer Stadt. Wir glauben, dass besser darüber diskutiert werden kann, wenn der Wohnungsmarkt transparenter wird.

Wir – das sind die Landeszeitung für die Lüneburger Heide, das gemeinnützige Rechenzentrum Correktiv und Sie: Die Bürger von Lüneburg. Der Deutsche Mieterbund Lüneburg e.V. unterstüzt diese Kampagne und bitte ihre Mitglieder um rege Beteiligung.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen und eine Diskussion zum Thema Wohnen in der Stadt entfachen.

Wir wollen heraus finden:

1. Wem gehört das Haus, in dem Sie wohnen
2. Was treibt Mieten und Immobilienpreise in die Höhe?
3. Wer kann was tun, um die Krise zu entschärfen?

Um diese und weitere Fragen zu beantworten, startet Lüneburgs erste Bürgerrecherche, erreichbar über die Kampagnen-Homepage www.WEMgehoertLUENEBURG.de
Erzählen Sie Ihren Freunden, Nachbarn und Kollegen von der Aktion und seien Sie dabei bei Lüneburgs erster Bürgerrecherche – gemeinsam für eine lebenswerte Stadt !
Die Ergebnisse der Recherche finden sie laufend auf der Kamgagnen-Homepage, sowie in der Landeszeitung.

Hinzugefügt am 27.5.2019 von Dieter Peisker

Rubrik: Mieterbund Lüneburg aktuell

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

Mieterbund startet Unterschriften-Kampagne

„Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“, lautet das Motto der jetzt gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung.

„Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Es ist aber völlig unverständlich, dass im Mietwohnungsbereich Mieter diese Eigentümersteuer zahlen, weil die Grundsteuer vom Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden darf“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Die Besteuerung auf das Vermietervermögen darf nicht zu Lasten der Mieter gehen.“

Der Deutsche Mieterbund fordert: „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“

Ab sofort liegen Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle des Deutschen Mieterbund Lüneburg e.V. aus oder über diesen Link können Sie an einer Online-Petition teilnehmen.

Unser Ziel ist es, noch vor der anstehenden Grundsteuerreform mit vielen tausend Mieterunterschriften Druck auf die Politik zu machen, dass die Betriebskostenverordnung geändert wird, die Grundsteuer nicht länger von Mietern bezahlt werden muss.

Hinzugefügt am 27.5.2019 von Dieter Peisker

Rubrik: Allgemeines

Steuern sparen

Mieter können einen Teil der von Ihnen gezahlten Betriebskosten steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist, dass die gemäß der jährlichen Betriebskostenabrechnung an den Vermieter gezahlten Nebenkosten Beträge für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen enthalten.

Das betrifft zum Beispiel die Kosten für den Hausmeister, die Gartenpflege, die Hausreinigung oder den Winterdienst. Auch die Kosten für Wartungsarbeiten am Aufzug, an Heiz- und Warmwassergeräten, Elektroanlagen, Feuernlöschern oder einer Gemeinschaftswaschmaschine, Kosten für die Ungezieferbekämpfung, den Schornsteinfeger oder die Dachrinnenreinigung können Steuerschuld verringern.

Steuerlich berücksichtigt werden 20 % der Arbeitskosten, aber keine Materialkosten. Muss ein Mieter beispielsweise laut Betriebskostenabrechnung 200 Euro Hausmeisterkosten  zahlen, erstattet das Finanzamt 40 Euro, das heißt, die Steuerschuld wird um diesen Betrag reduziert. Waren in den 200 Euro Hausmeisterkosten 20 Euro Materialkosten enthalten, z. B.  für Reinigungsmittel, dann können nur 36 Euro (20% von 180 Euro) geltend gemacht werden.

Akzeptiert das Finanzamt die der Steuererklärung beigefügte Betriebskostenabrechnung nicht als  Nachweis, muss der Vermieter für den Mieter eine differenzierte Abrechnung erstellen.
Hier sind dann Aufwendungen für Personal- und Material getrennt aufzuführen. Kosten dürfen Mietern hierfür nicht entstehen.

Liegt zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung die Betriebskostenabrechnung noch nicht vor, kann der Mieter die Kosten für das Jahr geltend machen, in dem er die Betriebskostenabrechnung erhalten hat.

Hinzugefügt am 20.3.2019 von Dieter Peisker

Rubrik: Mieterbund Lüneburg aktuell

Jahreshauptversammlung

Wir laden ein zur

Jahreshauptversammlung am
Donnerstag, den 16. Mai 2019 – 18:00 Uhr
G L O C K E N H A U S
21335 Lüneburg, Glockenstr. (Glockenhof)

Tagesordnung

· Eröffnung und Begrüßung
· Totenehrung
· Geschäftsbericht
· Veränderungen im Verein
· Kassenbericht
· Bericht der Kassenprüfer
· Entlastung des Vorstandes
· Wahl des 3. Vorstands
· Wahl eines Kassenprüfers
· Verschiedenes

Anträge zur Jahreshauptversammlung sind mindestens sieben Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Der Verein setzt seine Veranstaltungsreihe „Das historische Lüneburg“ fort und lädt Sie herzlich ein, im Anschluss an die Versammlung die

Lüneburger Stadtwache
Auf den Spuren der Hanse

kennenzulernen. (Dauer ca. 90 Minuten)

Mit freundlichen Grüßen
DEUTSCHER MIETERBUND LÜNEBURG e.V.
Der Vorstand

Hinzugefügt am 20.3.2019 von Dieter Peisker

Rubrik: Allgemeines

Wohngemeinschaft

Wird eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet und ist das für den Vermieter ohne weiteres ersichtlich, hat die Wohngemeinschaft das Recht, einzelne WG-Mitglieder auszuwechseln.

Das bedeutet, der Vermieter muss einer beabsichtigten Auswechslung der Mieter zustimmen, er muss die Entlassung eines ausscheidenden  Mitglieds  aus der Wohngemeinschaft und die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Wohngemeinschaft akzeptieren.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (65 S 314/15) ist hierzu eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters nicht erforderlich. Es genüge, wenn dem Vermieter die Wechselabsicht angezeigt wird. Er könne dem Auswechseln eines WG-Mitgliedes nur in Ausnahmefällen widersprechen. Zum Beispiel wenn in der Person des neuen Mieters ein wichtiger Grund vorliegt. Die fehlende Zahlungsfähigkeit  des neuen Mieters, gerade im Vergleich zu dem ausscheidenden Mieter, könne ein Grund sein.

Der Deutsche Mieterbund empfiehlt  beim Abschluss des Mietvertrages darauf zu achten, dass auf der Mieterseite vermerkt wird, das seine Wohngemeinschaft anmietet und einzieht. Ohne einen derartigen Hinweis bzw. Wenn der Vermieter gar nicht weiß, dass es sich  bei seinen Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt, gilt der Grundatz: Mehrere Mieter, die zusammen einen Mietvertrag abschließen, können auch nur gemeinsacm kündigen. Das Auswechseln einzelner Mieter bzw. WG-Mitglieder ist gegen den Willen des Vermieters dann nicht möglich.

Hinzugefügt am 20.3.2019 von Dieter Peisker

Rubrik: Allgemeines

55 Forderungen für neue Wohn- und Mietenpolitik

Alternativer Wohngipfel erarbeitet 55 Forderungen für neue Wohn- und Mietenpolitik.

Da sich bereits im Vorfeld angedeutet hatte, das der offizielle Wohngipfel der Bundesregierung den Mieterschutz kaum voranbringen würde, hatte der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Sozialverbände Paritätischer und VdK, sowie das Bündnis Mieterwahnsinn und die BAG Wohnungslosenhilfe bereits vor dem Wohngipfel zu einem Alternativen Wohngipfel nach Berlin eingeladen.

Rund 300 Menschen kamen in das ausgebuchte Berliner Umweltforum und diskutierten einen ganzen Tag lang in verschiedenen Workshops darüber, wie echter Mieterschutz aussehen könnte und was getan werden muss, um das Problem fehlenden Wohnraums für alle zu lösen.

Am Ende standen 55 teils grundsätzliche Forderungen an die Bundespolitik. Die Palette reicht vom Mietstopp bis zum Ende der Spekulation mit Boden, von besserem Schutz für Kleingewerbe über neue Formen der Mietergenossenschaften, von mieterfreundlicher energetischer Sanierung über den Abbau von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt.
Im Mittelpunkt der mietrechtlichen Forderungen steht neben dem Kündigungsschutz eine verschärfte Mietpreisbremse ohne die bisherigen Ausnahmen, sowie die Einführung von Bußgeldern für Vermieter, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.

Weitere zentrale Forderungen sind, dass die Mieten nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen und dass die Modernisierungsumlage abgeschafft oder zumindest auf vier Prozent gesenkt wird.

Hinzugefügt am 13.11.2018 von Dieter Peisker

Rubrik: BGH Urteile

Unwirksam bleibt unwirksam

BGH entscheidet über die Bedeutung einer Absprache zwischen Mieter und Vormieter für den Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen.

Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2018 entschieden, dass Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten.  (Az. VIII ZR 277/16)

„Der Bundesgerichtshof hat damit klar gestellt, dass ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag keinen Anspruch auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen hat, diese auch nicht über dem Umweg einer Absprache zwischen Mieter und seinem Vormieter verlangen kann,“ kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Entscheidung.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter die Wohnung unrenoviert überlassen. Gleichzeitig sah der Mietvertrag vor, dass der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein sollte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2015 (Az.VIII ZR 185/14) ist eine solche Vertragsgestaltung unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter bei Mietbeginn nicht einen finanziellen Ausgleich für die vorhandenen Gebrauchsspuren des Vormieters zahlt. Dies war nicht geschehen. Der Vermieter berief sich aber darauf, dass der Mieter seinerzeit mit dem Vormieter vereinbart hatte, die Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Als Vermieter sei er deshalb so zu stellen, als habe er dem Mieter eine renovierte Wohnung überlassen und könne somit von dem Mieter auch die Kosten für Schönheitsreparaturen verlangen.

Der Bundesgerichtshof ließ dieses Argument nicht gelten. Das Gericht entschied, dass ein Vermieter sich nicht auf Absprachen berufen kann, die ein Mieter mit seinem Vormieter aus Anlass eines Mieterwechsel trifft. Die Vereinbarungen, die Mieter untereinander schlössen, seien in ihrer Wirkung auf die Mieterbeschränkt und hätten keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter enthaltenen Verpflichtungen.

„Es bleibt dabei: Ob ein Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, beurteilt sich allein nach seinem Mietvertrag. Wir begrüßen, dass der Bundesgerichtshof insoweit Klarheit für alle Mieter geschaffen hat, die für den Erhalt einer Wohnung ihren Vormieter von Schönheitsreparaturen freistellen mussten oder müssen, wie es heute in vielen Städten mit knappen Angebot an Wohnraum an der Tagesordnung ist,“ sagte Lukas Siebenkotten.

Hinzugefügt am 29.8.2018 von Dieter Peisker

Rubrik: Allgemeines

Berlin startet Bundesratsinitiative zum Mietrecht

Das Land Berlin hat den Bundesrat den Entwurf eines Mietrechts-Modernisierungs-Gesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen, der Mieterschutz verbessert und Mieterhöhungsspielräume eingegrenzt.

Die Berliner Vorschläge gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung an Mietrechts-Änderungen im Koalitionsvertrag vereinbart hat bzw. die Bundesjustizministerin jetzt als Referentenentwurf vorlegt.

Zu hoffen ist, dass die Berliner Initiative mehrheitlich im Bundesrat aufgegriffen wird bzw. die Bundesregierung zu einem Überdenken ihrer eigenen Reformansätze zwingt.

Hinzugefügt am 08.6.2018 von damx

Rubrik: BGH Urteile

Neues vom Bundesgerichtshof

Wenn eine Personengesellschaft durch Kauf eines Hauses Vermieter wird und zugunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigt, ist zusätzlich zu den gesetzlichen Kündigungsfristen eine Kündigungssperrfrist einzuhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 104/17) entschied jetzt, dass diese erst im Jahr 2013 eingeführte Regelung auch unabhängig davon gilt, ob die Mietwohnung in eine Eigentums- Wohnung umgewandelt wird, umgewandelt werden soll oder ob sie weiterhin Mietwohnung bleibt.

Der jetzt siebzigjährige Mieter hatte 1981 eine 160 m² große Vierzimmer-Wohnung in Frankfurt angemietet. Im Januar 2014 kaufte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Haus und trat als Vermieter in den Mietvertrag ein. Vier Monate später kündigte die Gesellschaft den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter. Dieser benötigte als erfolgreicher Immobilienunternehmer repräsentative Wohnräume in entsprechender Wohnlage in der Nähe seines Büros.

Der Bundesgerichtshof ließ die Frage offen, ob in diesem Fall tatsächlich Eigenbedarf vorliege. Darauf komme es gar nicht an, weil der Vermieter gar nicht hätte kündigen dürfen, er hätte zunächst den Ablauf der dreijährigen Kündigungssperrfrist abwarten müssen.

Eigentlich spielen Kündigungsfristen nur eine Rolle, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wie es hier für Mieter ein hohes Kündigungsrisiko gibt, bestimmt das Gesetz zu ihrem Schutz, dass der Käufer und neue Vermieter eine Kündigungsfrist einhalten muss. Er darf drei Jahre lang nicht kündigen.

Da das Kündigungsrisiko für Mieter aber ähnlich hoch ist, wenn eine Personengesellschaft kauft, gilt eine Kündigungssperrfrist. Für Kapitalgesellschaften, also z. B. eine GmbH oder Aktiengesellschaft, gilt das zwar nicht, diese Gesellschaften können aber auch keinen Eigenbedarf geltend machen oder wegen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter kündigen.

Hinzugefügt am 13.4.2018 von Dieter Peisker


Adresse

Deutscher Mieterbund Lüneburg e.V.
Untere Schrangenstraße 20
21335 Lüneburg

Für Sie erreichbar

Telefon (0 41 31) 42 39 6
Fax (0 41 31) 2 20 69 57
info@mieterbund-lueneburg.de
www.mieterbund-lueneburg.de

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Montag  9.00 - 11.30 Uhr
Dienstag  14.00 - 17.00 Uhr
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